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Verkehrsminister droht mit Blockade

Volker Wissing, der deutsche Verkehrsminister, will beim geplanten Verbrenner-Verbot der EU eine Kompromisslösung für synthetische Treibstoffe. Ansonsten will er der Einigung nicht zustimmen.

Veröffentlicht am 28.02.2023

Vergangene Woche wurde das Verbrenner-Aus vom EU-Parlament abgesegnet. Demnach sollen ab 2035 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Dabei sind keine Kompromisse vorgesehen, der Beschluss würde also auch den Einsatz von E-Fuels als alternativer Treibstoff für die weitere Inverkehrsetzung von Neuwagen unterbinden.

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Allerdings müssen diesem Beschluss die EU-Staaten noch zustimmen. Die Vereinbarung soll 2026 erneut überprüft werden können. Doch bereits jetzt gibt es - glücklicherweise - erste Bemühungen gegen den Beschluss. So droht der deutsche Verkehrsminister Volker Wissing damit, dem Abkommen nicht zuzustimmen, solange es kein Kompromiss für die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen gibt. Wie er gegenüber der deutschen Bild-Zeitung sagte, könne es vor dem Hintergrund der enormen Bestandsflotte an Personenwagen für die FDP nur einen Kompromiss bei den Flottengrenzwerten geben, wenn auch der Einsatz von E-Fuels möglich werde. Sonst könne Deutschland bei den anstehenden Abstimmungen nicht zustimmen.

Weiter betont Wissing, dass es einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Komission gebe, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels zu ermöglichen - sowohl für die Bestandsflotte als auch für Neuwagen, die nach 2035 zugelassen werden. Auf einen solchen Kompromiss hatten sich die EU-Länder bereits im vergangenen Oktober verständigt. Auch der Verband der Automobilindustrie hält synthetische Kraftstoffe für unerlässlich, um die Klimaziele zu erreichen.

Bild: BMDV
Text: Cedric Heer/ ai-Onlineredaktion

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