Radarfalle in Baden

Erster Aargauer Blitzer funktioniert nicht

Trotz grossem Widerstand und jahrelangem Gerangel hat die Stadt Baden bei der Gstühl-Kreuzung eine stationäre Radarfalle installiert. Das ist deshalb so bemerkenswert, weil es bisher im Kanton Aargau keine fixen Blitzer gab. Jetzt stellt sich gemäss «20 Minuten» und der «Aargauer Zeitung» heraus, dass er technische Vorgaben nicht erfüllt und durch eine mobile Blitzanlage ergänzt werden muss.

Veröffentlicht am 14.10.2020

Peinliche Fehlinvestition? Gemäss «20 Minuten» und der «Aargauer Zeitung» hat die Stadt Baden mit ihrem an der Gstühl-Kreuzung im 50-km/h-Bereich montierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer ein Problem. Laut den erwähnten Quellen entspricht die Anlage den technischen Anforderungen nicht. Denn nur wenige Meter davon entfernt wurde nun ein provisorischer, mobiler Blitzer aufgestellt.

Die Behörden geben den Lapsus zu: «Die Verkehrssituation an der Kreuzung im Gstühl stellt sich als sehr komplex dar», erklärt Martin Brönnimann von der Stadtpolizei Baden gegenüber der Zeitung. Die «hohen Anforderungen an die technische Verkehrsüberwachung» könnten derzeit in Fahrtrichtung Zürich und Bern leider nur ungenügend erfüllt werden, so Brönnimann weiter. Wie er gegenüber der AZ präzisiert, ist nur die Geschwindigkeitsmessung in diese Richtung betroffen.

 

Auch Aargauer Verkehrskonferenz kritisiert den Blitzer

Das sorgt für Kritik bei Stefan Huwyler, Präsident der Aargauer Verkehrskonferenz (AVK): «Dass man ihn bereits nach wenigen Monaten technisch aufrüsten muss, wirft weitere Fragen auf», sagt Huwyler. Er sei nach wie vor der Meinung, dass der Blitzer nur aus rein finanziellen Interessen installiert wurde.

«Handelt es sich beim Blitzer um eine Fehlinvestition?», fragt deshalb die AZ mit Recht. Die Anpassungen an der neuen Anlage zählen offenbar als Garantiefall und sollen kostenlos sein. Bis auf Weiteres bleibe daher die mobile Blitzanlage in Betrieb. Die Sache ist also peinlich, aber scheint immerhin den Steuerzahler nicht noch mehr Geld zu kosten.

 

Skandalöses Novum im Aargau: Busseneinnahmen sind bereits budgetiert!

Mit dem Radar in Baden wurde ein Tabu gebrochen, denn bisher waren fest installierte Radarfallen auf Aargauer Kantonsgebiet «nicht erwünscht», wie es der damalige Regierungsrat Victor Rickenbach 1989 ausdrückte. Doch vor vier Jahren sprachen sich Badener Stadt- und Einwohnerrat für einen Blechpolizisten auf der viel befahrenen Bruggerstrasse aus. Hauptargument des Stadtrats: die höhere Sicherheit.

Die Verkehrssicherheit ist allerdings nur vorgeschoben, die Hinterabsicht ist eine ganz andere. Die Stadt rechnet mit zusätzlichen Einnahmen, und macht nicht mal ein Geheimnis daraus. Laut Vorlage an den Einwohnerrat rechnet sie mit Nettoeinnahmen in Höhe von 445'000 Franken. Vor allem das Rotlicht werde häufig missachtet: Während dreier Tage im 2016, an denen die Kreuzung beobachtet wurde, kam es zu 473 Übertretungen. Auf ein Jahr gerechnet ergäbe dies über 57'000 Missachtungen des Rotlichts. Darum rechnet Baden mit acht Übertretungen pro Tag beziehungsweise 2875 pro Jahr. Punkto Geschwindigkeit budgetiert die Stadt Baden mit 5500 Übertretungen jährlich.

 

Gegner sind vorerst gescheitert

Rolf Jaeggi, SVP-Grossrat aus Egliswil, hatte zusammen mit den ehemaligen Kantonsparlamentariern Josef Bütler (FDP) und Martin Keller (SVP) eine Motion gegen den Blitzer eingereicht. Er sagt: «Aus rechtlicher Sicht hatte die Stadt Baden dank des Verwaltungsgerichtsurteils die Legitimation, den Blitzer zu installieren. Doch sie hat kein Feingefühl bewiesen. Die Debatte um fest installierte Blitzer auf Aargauer Kantonsstrassen ist noch immer im Gang. Das politische Gespür fehlt hier. Ich hoffe, dass die gesetzliche Grundlage für ein grundsätzliches Verbot zu Stande kommt. Fest installierte Blitzer – das passt nicht zum Aargau. Ich hoffe, dass die Badener Anlage eine Ausnahme bleiben wird.» Und er hält fest: «Im Fall der Gstühl-Kreuzung geht es der Stadt vor allem ums Geld und darum, die Stadtkasse auf Kosten der Verkehrsteilnehmer aufzubessern.» Diesen Vorwurf hat Matthias Gotter schon mehrfach bestritten. Die Budgetierung beweist aber, dass es genau so ist.

 

Text: Stefan Fritschi (gebürtiger Aargauer ...)
Fotos: Aargauer Zeitung/Sandra Ardizzone

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