Staatliche Subventionen

ASTAG – Affront gegen Car-Unternehmer

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert Gleichbehandlung mit dem ÖV und sieht einen Affront gegen Car-Unternehmer, denn nebst den milliardenschweren Corona-Hilfspaketen soll der ÖV künftig auch noch Subventionen für Schulausflüge erhalten. Im Parlament läuft dazu eine Revision des Personenbeförderungsgesetzes. Die private Reisebusbranche wird bisher nicht berücksichtigt – und damit mitten in der existentiell bedrohlichen Corona-Misere durch den Staat einseitig krass benachteiligt. Der ASTAG fordert daher faire Rahmenbedingungen für alle Wettbewerbsteilnehmer.

Veröffentlicht am 21.01.2022

Ausserhalb der gängigen Massnahmen für die Schweizer Wirtschaft und das Gewerbe hat der öffentliche Verkehr (ÖV mit Bahn und Bus) bereits zweimal von Hilfsgeldern profitiert. Für 2020 und 2021 bewilligte das Parlament insgesamt rund 900 bzw. 215 Mio. Franken. Unterstützt wurden unter anderem sogenannte touristische Angebote von öV-Betrieben – was eigentlich ein Hauptgeschäft der private Reisebusbranche ist. Schon damals betonte der Schweizerische Nutzfahrzeugverband ASTAG, dass es sich um eine höchst einseitige Bevorzugung des öV und damit um eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung zulasten von Fahrten mit privaten Fahrzeugen (Reisecars) handelt.

Gleiche Fahrzeuge – aber nur ÖV profitiert!?

Doch leider droht noch grösseres Ungemach. Mit dem Personenbeförderungsgesetz PBG, das vom Parlament derzeit überarbeitet wird, sollen ÖV-Betriebe vom Bund künftig Subventionen für Schulausflüge erhalten. Gemäss Beschluss des Nationalrats und der vorberatenden Verkehrskommission des Ständerats sind jährlich 20 Mio. Franken vorgesehen. Die Gelder dienen dazu, vergünstigte Tageskarten für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Private Carunternehmen, die notabene mit den gleichen, wenn nicht sogar moderneren und somit umweltfreundlicheren Fahrzeugen unterwegs sind wie staatliche Busbetriebe, würden damit von der Politik aus dem Markt gedrängt. In einem ihrer wichtigsten Betätigungsfelder, der Beförderung von Schulklassen, wären sie aufgrund der staatlich ermöglichten ÖV-Dumpingpreise kaum noch konkurrenzfähig. «Unsere Mitglieder sind schockiert, entsetzt und verärgert – und zwar zu Recht», sagt Ständerat und ASTAG-Zentralpräsident Thierry Burkart: «Die einseitige Subventionierung ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Carunternehmers!»

Doppelt absurd ist die staatliche Einmischung in den Reisebusmarkt mit Blick auf die Coronakrise. Von Anfang an, seit Ausbruch der Krise im März 2020, mitten in der Hauptsaison für Frühlingsfahrten, bis heute befinden sich die Schweizer Carunternehmen in existentiellen Schwierigkeiten. Es fehlt an Kundinnen und Kunden, und wo die Reiselust kurzfristig wieder zurückkehrte, verhinderten ständig wechselnde Ein-/Ausreisebestimmungen, Masken- und Zertifikatszwang sowie Quarantäne, dass die Buchungen im nötigen Ausmass anstiegen.

Anstelle von zusätzlichen und unnötigen Hürden ist die Reisebusbranche deshalb für 2022 weiterhin auf Härtefallhilfe von Bund und Kantonen angewiesen – wie es für einzelne Branchen derzeit geplant ist. Ebenso braucht es faire, d.h. gleiche Rahmenbedingungen für alle Wettbewerbsteilnehmer. Wenn schon Subventionen für Schulausflüge geschaffen werden, dann auch für Fahrten mit dem Car. In der Pflicht stünde dabei nach dem finanzpolitischen Prinzip «Wer befiehlt, zahlt!» ausschliesslich der Bund (ohne Kantone). – Andernfalls muss in den nächsten Monaten mit weiteren Betriebsschliessungen und dem Verlust von vielen wertvollen Arbeitsplätzen in der Reisebusbranche gerechnet werden. «Die Lage spitzt sich rasch und massiv zu», sagt Thierry Burkart: «Unsere Mitglieder dürfen jetzt sicher nicht noch staatlich ausgebremst werden!» 


Text: Stefan Fritschi und ASTAG
Fotos: ABAG, Busreisen Giger, Busreisen Schneider, Volvo, Zürcher Reisen

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